Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
RVG § 2 Abs. 2 i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung - IWW
§ 91a ZPO, Nr. 3104 VV RVG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 2 RVG
- Wolters Kluwer
Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"
- Betriebs-Berater
Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus - rewis.io
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kostenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"
- datenbank.nwb.de
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nach bereits erfolgter Einigung
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 2 RVG
Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Terminsgebühr nur, wenn bei Beginn der Besprechung noch keine Einigkeit bestand
Besprechungen u.ä. (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 2 RVG
Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG? (IBR 2017, 470)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 26.04.2016 - 21 C 31/16
- AG Brühl, 10.08.2016 - 21 C 31/16
- LG Köln, 19.08.2016 - 1 T 294/16
- BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
- BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 55/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3530
- NJW-RR 2017, 1148
- MDR 2017, 852
- NZM 2017, 439
- FamRZ 2017, 1336
- BB 2017, 1410
- AnwBl 2017, 787
- AnwBl Online 2017, 437
- Rpfleger 2017, 591
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …
Auszug aus BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10). - BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls
Denn nur in diesem Fall kann die Besprechung auf die (zukünftige) Erledigung des Verfahrens gerichtet sein (BGH NJW-RR 2017, 1148, 1149 Rn. 9). - LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen …
Dabei kann es sich auch um telefonische Besprechungen handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 55/16 -, juris Rn. 8), auch um Telefonate, die der Richter jeweils getrennt mit den Beteiligtenvertretern führt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 1, 4). - OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Terminsgebühr
Die Terminsgebühr entsteht bereits, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, NJW-RR 2017, S. 1148, 1149).
- VGH Bayern, 29.09.2022 - 6 C 22.1973
Terminsgebühr auch für Besprechung über Art und Weise der formellen Beendigung …
Zwar kann eine "Besprechung, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist" (Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG) nicht mehr stattfinden, wenn die Erledigung bereits eingetreten ist (vgl. BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - NJW-RR 2017, 1148); deshalb entsteht keine Terminsgebühr, wenn die Prozessbevollmächtigten lediglich die ohne ihre Mitwirkung erfolgte Erledigung erörtern. - VG Regensburg, 23.01.2024 - RO 8 M 23.1225
Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei …
Hingegen reicht es aus, wenn die Erledigung der Angelegenheit von einer Seite initiiert wird und die andere Seite sich darauf einlässt, indem sie zuhört (…Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Aufl. 2021, Vergütungsverzeichnis Vorbemerkung 3 Rn. 69 m.w.N.), sofern sie sich dadurch an einem Gespräch mit dem Ziel einer Erledigung interessiert zeigt (vgl. BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91
Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, mit dieser Regelung den Anwendungsbereich der Terminsgebühr zu erweitern, hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Augsburg, 19.07.2022 - Au 2 K 21.1671
Keine fiktive Terminsgebühr bei nur formeller Mitwirkung an Erledigung des …
Aus diesem Grund genügt es für das Entstehen der Gebühr nicht, dass die Beteiligten sich außergerichtlich ohne ihre Bevollmächtigten einigen und diese nach bereits eingetretener materieller Erledigung nur noch an der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens mitwirken, etwa durch die Abgabe einer Klagerücknahmeerklärung (BVerwG, B.v. 28.11.2011 - 6 B 34.11 - juris Rn. 4; OVG NRW, B.v. 8.6.2022 - 9 E 290/22 - juris Rn. 11; OVG Saarl, B.v. 15.10.2013 - 1 E 383/13 - NJW 2014, 405; NdsOVG, B.v. 4.7.2008 - 2 OA 338/08 - NJW 2009, 460; BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - NJW-RR 2017, 1148, OLG Hamburg, B.v. 15.6.2016 - 8 W 60/16 - BeckRS 2016, 15032; VG Leipzig, B.v. 22.3.2018 - 2 K 2700/17 NC - juris Rn. 30 ff.; so auch Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, RVG VV 3103, 3104 Rn. 22; a.A. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, Vorb.
Rechtsprechung
| KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 631 Abs 1 BGB, § 2 Abs 5 VOB/B, § 2 Abs 6 VOB/B, VOB C, § 72 ZPO
VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als Nebenleistung aufgeführte Bohrarbeiten unter Wasserauflast; Streitverkündung in parallelen Werklohnprozessen gegen einen Nachunternehmer bzw. den Bauherrn, prozessuale Behandlung einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungspflicht als Nebenleistung bewerteter Leistungen in einem VOB/C-Bauvertrag; Zulässigkeit der Streitverkündung in Werklohnprozessen des Bauunternehmers mit dem Auftraggeber und mit dem Nachunternehmer; Zurückweisung eines nach der letzten mündlichen Verhandlung ...
- rechtsportal.de
VOB/C
Vergütungspflicht als Nebenleistung bewerteter Leistungen in einem VOB/C -Bauvertrag - rechtsportal.de
- ibr-online
Abruf einer VOB/C-Nebenleistung wird nicht besonders vergütet!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Streitverkündung auch bei Nachträgen! (IBR 2017, 539)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abruf einer VOB/C-Nebenleistung wird nicht besonders vergütet! (IBR 2017, 485)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.08.2015 - 20 O 545/11
- KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3530
- NZBau 2017, 719
- BauR 2017, 1423
- BauR 2017, 1698
- ZfBR 2018, 248
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 23. Juni 1994, VII ZR 163/93).Welche Leistungen durch die Leistungsbeschreibung erfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 11.11.1993, VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).
Hierzu gehören auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C), wenn die Parteien ihre Geltung oder die Geltung der VOB/B vereinbart haben (BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage, 5. Teil Rdn. 71).
Vielmehr führt auch die Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 368 ff, Rz 24, Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 5, Rz 71) zu dem Ergebnis, dass die Klägerin bereits bei Vertragsschluss das Bohren unter Wasserauflast einkalkulieren musste.
- BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06
Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
§ 72 ZPO ist bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Streitverkündung weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 31.Auflage, 2016, § 72 ZPO, Rz 5 m.w.N.), daher ist der angebliche Vergütungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus der Sicht des Nachunternehmer-Prozesses ein Anspruch der dortigen Beklagten auf "Schadloshaltung gegen einen Dritten" im Sinne von § 72 ZPO.Damit ist in der vorliegenden Situation nicht nur das Bedürfnis für eine Streitverkündung gegeben, weil in beiden Prozessen dasselbe wirtschaftliche Ziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95), sondern es sind auch ihre Voraussetzungen erfüllt.
- BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 23. Juni 1994, VII ZR 163/93).Welche Leistungen durch die Leistungsbeschreibung erfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 11.11.1993, VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 236/89
Streitverkündung bei Drittschadensliquitation durch Frachtführer
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
§ 72 ZPO ist bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Streitverkündung weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 31.Auflage, 2016, § 72 ZPO, Rz 5 m.w.N.), daher ist der angebliche Vergütungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus der Sicht des Nachunternehmer-Prozesses ein Anspruch der dortigen Beklagten auf "Schadloshaltung gegen einen Dritten" im Sinne von § 72 ZPO.Damit ist in der vorliegenden Situation nicht nur das Bedürfnis für eine Streitverkündung gegeben, weil in beiden Prozessen dasselbe wirtschaftliche Ziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95), sondern es sind auch ihre Voraussetzungen erfüllt.
- BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93
Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Welche Leistungen durch die Leistungsbeschreibung erfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 11.11.1993, VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64). - OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Allein der Umstand, dass der Sachverständige in anderen Angelegenheiten bereits als Privatgutachter für die Gegenpartei tätig war, genügt dafür nicht (OLG Celle, Beschluss vom 18.1.2002, 14 W 45/01; OLG Köln, Beschluss vom 4.3.1992, 27 W 12/92; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.1992, 4 W 2/92). - BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93
Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 23. Juni 1994, VII ZR 163/93). - OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06). - BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06
Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06). - OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem …
Auszug aus KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06). - OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92
Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund
- OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 1/92
Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung
- OLG Köln, 04.03.1992 - 27 W 12/92
ASrztsachverständiger Voreingenommenheit Haftpflichtversicherer
- LG Bielefeld, 25.09.2007 - 15 O 127/07
Verfahrensrecht - Keine Streitverkündung bei Vergütungsansprüchen
- OLG München, 08.11.2010 - 1 W 2337/10
Ablehnung eines Sachverständigen: Beruflich bedingte Kontakte des …
- LG Wiesbaden, 22.03.2013 - 4 T 49/13
Einzelfall einer begründeten Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Dresden, 22.02.2010 - 4 W 151/10
Befangenheit; Sachverstänger; Arzthaftung
- KG, 27.08.2019 - 21 U 160/18
Mehrvergütungsanspruch bei nachträglicher Weiterung des baulichen …
Welche Leistungen von dieser erfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 ff; Urteil vom 28.2.2002, VII ZR 376/00, Urteil vom 11.11.1993, VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; KG, Urteil vom 09. Mai 2017, 21 U 97/15, Rn. 42;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage, 5. Teil Rdn. 67 ff; Kniffka, BauR 2015, 1893 ff). - OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19
Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …
Ob das der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 202/04 -, BGHZ 168, 368-380, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 38/01 -, Rn. 21; KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2017 - 21 U 97/15 -, Rn. 42, alle juris).Zu dem zugrunde zulegenden gesamten Vertragswerk gehören auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB C), wenn die Parteien ihre Geltung oder die Geltung der VOB B vereinbart haben (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O; KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2017 - 21 U 97/15 -, Rn. 42, juris).
- KG, 13.04.2021 - 21 U 45/19
Bauvertrag: Mehrvergütungsanspruch des Werkunternehmers für …
(3) Für die Klärung der Frage, welche Leistungen von der Vergütungsvereinbarung eines Werkvertrags erfasst sind, sind auch die Allgemeinen technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C) von Bedeutung, aus denen sich ergeben kann, dass eine bestimmte Leistung im Zweifel gegen Mehrvergütung zu erbringen ist oder umgekehrt im Zweifel als eingepreist gilt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2006, VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 m.w.N.; KG, Urteil vom 9. Mai 2017, 21 U 97/15). - OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 29 U 267/16
Vergütung für Nachtragsleistungen beim Bau eines Tunnels
Die Vertragsauslegung folgt den allgemeinen Regeln des Zivilrechts, §§ 133, 157 BGB ( BGH , NJW 2006, 3413; NZBau 2002, 500, 501; KG , NJW 2017, 3530, 3531; v. Kiedrowski , NJW 2017, 3484).Bei Ausschreibungen nach der VOB/A ist für die Auslegung der Leistungsbeschreibung - der maßgebliche Bedeutung beizumessen ist ( Prieß , NZBau 2004, 20, 21) die objektive Sicht der möglichen Bieter als Empfängerkreis maßgebend ( BGH , NZBau 2002, 500, 501 m. w. Nachw. aus der BGH -Rspr.; KG , NJW 2017, 3530, 3531; Kandel , NZBau 2018, 92).
Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, gehören hierzu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen, VOB/C. Insoweit wird auch Abschnitt 4 der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen Vertragsbestandteil und ist bei der Auslegung zur geschuldeten Leistung zu berücksichtigen ( BGH , NJW 2006, 3413; KG , NJW 2017, 3530, 3531; v. Kiedrowski , NJW 2017, 3484; Kniffka , in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 5.